Ro 2017/15/0042 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…individuelle Dienstverhältnis). Die Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis müssen sich im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweisen (VwGH 22.11.2018, Ro 2017/15/0042). Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass dem Bf die erhaltenen Vorteile, nämlich günstigere Kontoführungs- und Depotgebühren sowie eine höhere Verzinsung im Vergleich zu normalen Bankkunden…

…Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde…

…gegenständlichen Bescheid datiert vom 26.9.2017, das Straferkenntnis gegen das zur Vertretung nach außen berufene Organe vom 27.9.2017). Das vom VGW zitierte Erkenntnis des VwGH zu Ro 2017/17/0026 enthält zu RZ18 den Rechtssatz, dass die Abfolge der Verfahrensführung von Verwaltungsstrafverfahren, Beschlagnahmeverfahren und Einziehungsverfahren nach dem GSpG nicht zwingend in der Reihenfolge…

…die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Die sodann eingebrachte außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.03.2025, Ra 2023/15/0042-5 zurückgewiesen. Das Verfahren wurde aufgrund der zwischenzeitlichen Auflassung der Gerichtabteilung W194 der nunmehr zuständigen Gerichtabteilung G316 zugewiesen. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt…