Ra 2017/15/0041 1 – Vwgh Rechtssatz

…den Mietzahlungen jedoch ohnehin schon auf Grund der Bestimmung des § 20 Abs. 1 EStG der Abzug zu versagen. Zum Provisionsaufwand: Wie der VwGH, 19.4.2018, Ra 2017/15/0041, ausgeführt hat, bedarf es seitens eines Betriebsausgaben geltend machenden Abgabepflichtigen für die Darlegung der betrieblichen Veranlassung von Zahlungen - generell - einer besonders exakten Leistungsbeschreibung, wenn Zahlungen…

…Kontaktvermittlung, Knowhow-Überlassung, "Bemühungen" und Ähnlichem erfolgt sein sollen (vgl VwGH 17.3.2021, Ra 2020/15/0113 ; VwGH 27.11. 2020, Ra 2019/15/0162 ; VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0041 ). Die Anerkennung der betrieblichen Veranlassung solcher Zahlungen hat eine konkrete und detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen zur Voraussetzung (vgl VwGH 15.9.2016, 2013/15/0274 , mwN…

…Daten verfügt, um festzustellen, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind (EuGH C 590/13 , Idexx Laboratories , insb Rn 44 f; vgl auch VwGH Ra 2017/15/0064 ). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Rechtsfrage führt die Revision auch hier nicht aus.…

…eine mündliche Verhandlung durchführen müssen (vgl. allerdings zur allenfalls notwendigen Darlegung der Relevanz dieses Verfahrensmangels im Revisionsverfahren etwa VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 22.10.2024, Ra 2024/13/0103, mwN). 22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz (in beantragter Höhe) gründet sich auf die §§ 47 ff …

Leistungsbegehren" in dem Sinn, dass § 15 Abs. 3a leg. cit. ausschließlich auf Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren anwendbar wäre (vgl. etwa VwGH 18.12.2018, Ro 2018/16/0041; 11.10.2017, Ra 2017/16/0137; 26.6.2014, Ro 2014/16/0033). § 15 Abs. 3a GGG 1984 findet daher grundsätzlich auch auf Rechtsgestaltungsbegehren Anwendung (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2017…