Ra 2017/15/0016 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Höhe nach gegeben sein. Fahrtkosten sind demnach - so überhaupt - nur in notwendiger Höhe zu berücksichtigen (vgl VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0016 ). Die Höhe der Fahrtkosten muss als unvermeidbar anzusehen sein, um als außergewöhnlich beurteilt werden zu können. (vgl VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 ). Wie bereits…

…und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung oder ähnliche Umstände erforderlich wird (vgl. etwa VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0016 ; VwGH 27.06.2013, 2011/15/0008 ; VwGH 19.07.2000, 99/13/0255 ). Ein solcher Ausnahmefall, der - abweichend von der aufgezeigten Grundregel - die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen der Unterhaltsberechtigten…

…und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig sei, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung oder ähnliche Umstände erforderlich werde (Hinweis auf VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0016; VwGH 27.6.2013, 2011/15/0008). In diesem Sinne habe auch das BFG in einem ähnlich gelagerten Fall die dortige Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Hinweis auf…

…den Mietzahlungen jedoch ohnehin schon auf Grund der Bestimmung des § 20 Abs. 1 EStG der Abzug zu versagen. Zum Provisionsaufwand: Wie der VwGH, 19.4.2018, Ra 2017/15/0041, ausgeführt hat, bedarf es seitens eines Betriebsausgaben geltend machenden Abgabepflichtigen für die Darlegung der betrieblichen Veranlassung von Zahlungen - generell - einer besonders exakten Leistungsbeschreibung, wenn…

…um keine Akte, die einen normativen Inhalt aufweisen (vgl. VfGH 30.9.1982, B 441/77 ), weshalb sie gegenüber Gerichten keine Bindungswirkungen entfalten (vgl. zuletzt VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038 unter Hinweis auf VfGH 28.6.2017, V 4/2017 ). Erläuterungen zur Regierungsvorlage können im Rahmen der Interpretation des bezughabenden Gesetzes einen Hinweis auf das Verständnis…

…Zuständigkeit zu, über einen solchen in einer Beschwerde gestellten Antrag abzusprechen, wenn in der Beschwerdevorentscheidung nicht darauf eingegangen wurde (vgl. VwGH vom 24. Jänner 2018, Ra 2017/13/0023 ). Wie im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ausgeführt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass im gegenständlichen Fall im Rahmen der Beschwerde auch ein…

…weiters anzumerken, dass die BAO mit Ausnahme der in § 274 Abs. 3 BAO genannten Fälle (vgl. dazu VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0087, mwN) im Fall eines rechtzeitigen Parteiantrags einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorsieht (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13…