Ra 2017/13/0042 1 – Vwgh Rechtssatz

…eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.11.2018, Ra 2017/13/0042 ) sowie auf die bisherige Entscheidungspraxis des Bundesfinanzgerichtes verwiesen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen und beantragte die Berücksichtigung der in Deutschland geleisteten…

…in § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 bezieht sich sohin auf die Höchstbeiträge in der gesetzlichen österreichischen Sozialversicherung (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/13/0042 ; in diesem Sinne auch Hilber , ecolex 2001, 933, Höfle , ASoK 2002, 53, und Höfle/Pernt , ÖStZ 2002, 130). Gemäß § 67 Abs. 12 EStG 1988…

…der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Zum Vorbringen des - unvertretenen - Beschwerdeführers, es handle sich um einen Antrag auf Wiederaufnahme, sei angemerkt, dass dieser wenig erfolgversprechend erscheint, weil für ihn Tatsachen…

…tatsächlich ein Nutzen aus dem Tourismus gezogen wird, ist gegebenenfalls im Einzelfall zu beurteilen (vgl. VwGH 1.3.2023, Ra 2022/13/0062; 9.5.2022, Ra 2022/13/0042, jeweils mwN). 21 Bewirkt der Tourismus in einem Land eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit der gesamten Bevölkerung, so kann davon ausgegangen werden, dass Umsätze, die mit…