Ra 2017/13/0017 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…maßgeblichen Sachverhaltes durch das Gericht selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (VwGH 17. 10. 2018, Ra 2017/13/0087 ; 31. 01. 2018, Ra 2017/15/0017 ; 26. 1. 2017, Ra 2015/15/0063 ; 29. 8. 2017, Ra 2014/17/0049 ; 22. 11. 2017, Ra 2016/13/0018 ). Gegenständlich erweist sich eine…

…atlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119 unter Hinweis auf VwGH 28.10.2009, 2006/01/0793, mwN). Dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer die Türkei verlassen habe, um seine wirtschaftliche/private Situation zu verbessern, komm…

…ob die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Gericht selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0087 mwN). Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der möglichst angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die…

…der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann (vgl. aktuell dazu auch VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 33, 35); 09.11.2017, Ra 2017/18/0272 bis 0273 (Rz 10); 04.09.2018, Ra 2017/01/0252 mwN; 15.04.2019, Ra 2019/01/0109 (Rz 8) mit Verweis auf EuGH 19.03.2019, C…

…er Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/0436-9 festgehalten, dass § 5…

…VwGH 03.03.1987, 86/14/0130 ). Auf ein Verschulden kommt es nicht an, da der Zweck der Zwangsstrafe nicht die Bestrafung einer Person (vgl. VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ) ist. Zwangsstrafen stellen Mittel dar, die eingesetzt werden, um die Befolgung von aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aufgetragener Verpflichtungen sicherzustellen (VwGH 27.09.2000, 97/14/0112 ). Nach der…

…für Zeiträume, die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens lagen (VwGH 03.03.1987, 86/14/0130 mwN). Auf ein Verschulden kommt es nicht an (vgl. VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Zwangsstrafen können hingegen nicht nur gegen den Vertreter, sondern auch gegen den Vertretenen verhängt werden (vgl. VwGH 27.09.2000, 97/14/0112 ; Ritz/Koran , BAO 8…

…zu behandeln, als wäre es der Partei selbst unterlaufen, gleichgültig ob der Wiedereinsetzungswerber von einem Rechtsanwalt oder sonst einer Vertrauensperson vertreten wird (vgl VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113). Somit muss sich der BF das Handeln des XXXX zurechnen lassen, der vom E-Mail-Account des BF eine E-Mail an die…

…würden, durch welche sie zweifelsfrei verursacht worden seien. < Im Vorfeld der Schlussbesprechung sei von der Betriebsprüfung schließlich die Entscheidung des VwGH vom 31.5.2017, Ro 2016/13/0017 per E-Mail übermittelt worden (diese hätte jedoch nicht Eingang in den Prüfbericht gefunden). In diesem Erkenntnis sei es um den Vorsteuerabzug für Abbruchkosten eines…