Ra 2017/13/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (VwGH 21. 09. 2023, Ra 2023/22/0095 m.H. VwGH 26. 05. 1992, 88/05/0191 ; VwGH 24. 01. 2018, Ra 2017/09/0055 ). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der…

…es der Revisionswerberin an der erforderlichen Beschwer und somit an der Revisionsberechtigung in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 27.6.2017, Ro 2017/12/0012, mwN). 7 Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht war ausschließlich die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 5. Juli 2024 erfolgten Zurückweisung des…

…in diesem Zusammenhang auch die in einer dienstrechtlichen und in einer asylrechtlichen Angelegenheit ergangenen Erkenntnisse VwGH 25.2.2010, 2009/09/0209, und VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0246). 15 Die vom Revisionswerber als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage ist damit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt. 16 5.1. In der Revision wird zudem…

…ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechts ereignet haben (vgl etwa VwGH 17.11.2020, Ra 2019/13/0067, mwN). Demzufolge hätte das antragstellende Gericht im Rahmen seiner Ersatzentscheidung im konkreten Fall §29 BStMG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I…