Ra 2017/12/0100 3 – Vwgh Rechtssatz

…verfahrensleitende Beschlüsse (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 9 BVwGG [Stand 01.10.2018, rdb.at]), wie die vorliegende Aussetzungsentscheidung, die keine bloß verfahrensleitende Entscheidung ist (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0019, Rn. 11). Gegenständlich liegt gemäß § 27 Abs. 1 DSG iVm § 9 Abs 1, Satz 1 und 2 BVwGG Senatszuständigkeit vor. Zu A…

…einer generellen Norm geltend gemacht werden können. Ein solches Vorbringen ist von vornherein nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl zB VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042 mwN). Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch für die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemäß Art144 B VG an den Verfassungsgerichtshof…

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde-nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 9.9.2021, Ra 2020/22/0100 , mwN). 13 Die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist vom Verwaltungsgerichtshof also nur dann aufzugreifen, wenn das…