Ra 2017/10/0198 4 – Vwgh Rechtssatz

…ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe gegen näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 24.10.2018, Ra 2017/10/0169 und Ra 2017/10/0198) verstoßen, indem es davon ausgegangen sei, dass die Auslieferung von dem Lager an eine Filiale innerhalb desselben Unternehmens kein „Inverkehrbringen“ darstelle. 14 Die…

…erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0198). Ein Folgeantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskräftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhält und sich auch in der notorischen Lage…

…von Amts wegen gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (siehe VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0157). Demnach ist eine Abschiebung unzulässig, wenn dadurch Art 2 oder Art 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK…