Ra 2017/10/0130 1 – Vwgh Rechtssatz

…Erhebung einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur dann zulässig, wenn die vom Revisionswerber behauptete Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. ausführlich VwGH 24.10.2017, Ra 2017/10/0130, Rn. 5). 7 Der Revisionswerber macht in seiner außerordentlichen Revision als Revisionspunkt eine Verletzung in einem „subjektiv öffentlich einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unterbleiben…

…genügt hiefür nicht (vgl dazu VfSlg 17.587/2005, 15.545/1999, 10.342/1985; zur Stellung der Gemeinde nach dem NÖ NSchG vgl VwGH 24.10.2017, Ra 2017/10/0130; VwGH 10.12.2001, 2001/10/0193 mwN). Damit mangelt es der beschwerdeführenden Gemeinde an der Legitimation zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes. IV. Ergebnis Die Beschwerde ist daher…

…10/0060; 26.6.2014, 2013/03/0055; 26.5.2015, Ro 2015/01/004; 25.6.2015, Ro 2014/07/0107; 22.12.2016, Ra 2016/16/0094; 17.8.2017, Ra 2017/11/0211; 20.12.2017, Ra 2017/03/0052; konkludent VwGH 6.3.1997, 96/09/0392] Wie nachfolgend aufgezeigt, weicht die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Wendung 'rechtzeitig…

…einem ergänzungsbedürftigen Gutachten hat es dessen Ergänzung zu veranlassen bzw. von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte zu setzen (vgl. etwa VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0123). 24 Die Revisionswerberin hat zum Gutachten des Amtsarztes, das lediglich ihre Sehbehinderung in den Blick nimmt, vorgebracht, dass sie wegen allenfalls durch ihre…