Ra 2017/09/0008 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…E2660/2017, wurde die gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde abgelehnt. Die erhobene außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 12. März 2018, Ra 2018/09/0008, zurückgewiesen. 1.2. Der Antragsteller bewarb sich daraufhin im April 2018 um zwei ausgeschriebene Stellen als Volksschullehrer beim Landesschulrat Oberösterreich. Dieser teilte ihm jedoch mit…

…zuständigen Behörde einzuholen ist und ein Geschäftsführer sich auf eine Auskunft von Rechtsanwälten oder Wirtschaftstreuhändern nicht verlassen darf, etwa VwGH 7.12.2021, Ra 2021/09/0243; 9.2.2017, Ra 2017/02/0033, jeweils mwN). Nähere Ausführungen dazu, dass die Beurteilung des Verschuldens oder der Strafbemessung unvertretbar gewesen wäre, lässt das Zulässigkeitsvorbringen im Übrigen vermissen…

…Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §…

…bei einem bloß allgemeinen Vorbringen vor, das nicht aufzeigt, zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll (vgl. etwa VwGH 5.6.2024, Ra 2023/09/0058; 22.2.2021, Ro 2020/02/0008, jeweils mwN). Dies trifft vorliegend angesichts des konkretisierten Vorbringens (vgl. Rz 7) nicht zu, zumal dieses darauf hinausläuft, dass in Österreich im…