Ra 2017/07/0013 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

einer wasserrechtlichen Bewilligung ist entscheidend, ob durch die Ausübung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung eine Beeinträchtigung (hier: der Fischerei) mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten würde (VwGH 24.5.2018, Ra 2017/07/0013, 0031). Ein Ausschluss solcher Beeinträchtigungen wäre aber (für die Erteilung) nicht erforderlich.…

…zB über konkrete Tatumstände wie Tatzeit, die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Erkenntnisses im davon betroffenen Spruchumfang nach sich ziehen können (VwGH Ro 2015/09/0014; Ra 2017/10/0013). Bei den von der Klägerin im vorliegenden Fall gerügten Fehlern im Protokoll vom 14. 12. 2017 handelt es sich aber nicht um derartige…

der Angelegenheit des Revisionswerbers zu tun hatte, stellt für sich betrachtet keinen besonderen Grund für die Annahme einer Befangenheit dar (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/07/0013; 30.4.2019, Ra 2017/04/0145); dies auch dann nicht, wenn die vorangehenden Verfahren in einem gewissen sachlichen Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren stehen (vgl. etwa VwGH 31.3.2016, Ro…

…nicht erforderlich wäre. Entscheidend wäre, ob durch die Ausübung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung eine Beeinträchtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten würde (vgl. VwGH 24.5.2018, Ra 2017/07/0013, 0031, mwN). 15 Eine mangelnde Begründung für die Zulässigkeit der Revision ist aus den gleichen Erwägungen auch dem darauf aufbauenden Zulässigkeitsvorbringen, es sei…

…einen solchen Antrag nicht durch die nachträgliche Vorlage eines das zugrundeliegende Verfahren betreffenden Rechtsbehelfs (einer Beschwerde) an das Gericht ändern kann.“ (vgl. VwGH 25.04.2017, Ra 2017/16/0039) „Hinsichtlich der Ansicht, die Behörde könne aufgrund des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts nicht mehr über den Wiedereinsetzungsantrag entscheiden, ist auf die Rechtsprechung des…

…8. Juni 2015, Ra 2015/08/0005, sowie in diesem Sinn auch den Beschluss vom 17. März 2015, Ra 2014/01/0134). (VwGH vom 30.05.2017, Ra 2017/19/0113) 3.1.2. Nach § 33 Abs 1 VwGVG ist auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn eine Partei glaubhaft macht…