Ra 2017/06/0247 2 – Vwgh Rechtssatz

zuständig sind, diese Unzuständigkeit - unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer dies im Verfahren vorgebracht hat - aufzugreifen und den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0247; 25.5.2016, Ra 2015/06/0095, mwN und Hinweis auf die insoweit übertragbare Judikatur zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz). Die Unzuständigkeit kann auch…

…diese Unzuständigkeit unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer dies im Verfahren vorgebracht hat aufzugreifen und den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0247; 29.1.2020, Ra 2018/08/0234, jeweils mwN). 22 Das Verwaltungsgericht hätte daher bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Unzuständigkeit des Magistrats gemäß § 27…

…Verwaltungsgerichten aufzugreifen ist (siehe auch §27 erster Satzteil VwGVG: Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es ...) (VwGH 27.03.2018, Ra 2017/06/0247). Aus diesen Erwägungen wäre der Devolutionsantrag vom 20.10.2021 daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weshalb der angefochtene Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Pottendorf spruchgemäß abzuändern war…

…Sachverhalt behauptet haben, somit für das Verwaltungsgericht insoweit keine Fragen der Beweiswürdigung aufgetreten sind und es keine neuen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat (vgl. etwa VwGH 11.12.2020, Ra 2018/06/0247 bis 0249, mwN). Da im gegenständlichen Fall die Lösung einer Rechtsfrage entscheidend war, die der Verfassungsgerichtshof mit o.g. Erkenntnis klarstellte, und darüber hinaus keine Tatsachenannahmen…

…bestimmten Eigentumsbeschränkung zu entscheiden, muss die Auswahl ausschließlich nach generell gültigen und daher von privaten Rechtsgeschäften unbeeinflussten Merkmalen vorgenommen werden (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0074). 33 Die Revision war daher im Übrigen mit dem in jeder Lage des Verfahrens zu fassenden Beschluss gemäß § 34 Abs. …