Ra 2017/01/0091 5 – Vwgh Rechtssatz

…Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsansichten gebunden (vgl. etwa VwGH 25.4.2017, Ra 2017/01/0091, mwN). 14 Vorauszuschicken ist, dass sich der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses eine (seit der Erlassung des erwähnten ersten Erkenntnisses vom 2. Februar …

…zu begründen vermag (vgl. VwGH 6.3.2024, Ra 2023/01/0108; VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120, sowie VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155, jeweils zum Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, bzw. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/10/0049, zur Behauptung einer allfälligen Judikaturdiskrepanz zwischen…

… VwGG kein Aufwandersatz, weil er von der Entrichtung dieser Gebühr aufgrund der bewilligten Verfahrenshilfe einstweilig befreit ist (vgl. VwGH 26.7.2017, Fr 2017/01/0016). Wien, am 10. Juni 2025…