Ra 2016/19/0351 7 – Vwgh Rechtssatz

…ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Sie sind also grundsätzlich geschäftsunfähig und damit auch prozessunfähig (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2016/19/0351 bis 0353, mwN). Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt gemäß § 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück…

…folgt, dass Minderjährige (also Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) grundsätzlich nicht geschäftsfähig und damit auch nicht prozessfähig sind (VwGH 18.10.2017, Ra 2016/19/0351 ua, Rz 14). 3.2. Gemäß §10 Abs3 erster Satz BFA-VG sind mündige Minderjährige (vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 18. …

…primär nach den Verwaltungsvorschriften und subsidiär nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Minderjährige werden grundsätzlich durch ihre Eltern oder den Obsorgebetrauten vertreten (VwGH vom 18.10.2018, Ra 2016/19/0351). 8. Im Gegensatz zur fehlenden Rechts- und damit Parteifähigkeit (VwGH 25.5.1993, 90/04/0223; 26.5.2011, 2008/07/0156) kann nach Ansicht des VwGH die mangelnde…