Ra 2016/18/0008 2 – Vwgh Rechtssatz

…Verwaltungsaktes in Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion droht (siehe VwGH 29.09.2009, 2008/18/0687, mwN; 01.03.2016, Ra 2016/18/0008). Prozessgegenstand des Verfahrens über die Maßnahmenbeschwerde ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes, welche aufgrund der Sachlage und Rechtslage zu beurteilen ist, die im Zeitpunkt der…

…Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017…

…Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017…

…von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233, mwN). Ausgehend von diesen rechtlichen Voraussetzungen ergibt sich für den konkreten Fall Folgendes: II.3.2.1. Konversion zum Christentum: Eine Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt…

…einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führe (vgl VwGH 21.2.2017, Ra 2017/18/0008 und 0009 mwN; EGMR 13.12.2016, Fall Paposhvili gegen Belgien , Appl 41.738/10). Eine solche drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands der Viert- und der Sechstbeschwerdeführerin auf…

…zu ***14*** nur wirtschaftliche Bindungen durch die örtlich gebundene Tätigkeit aber keine persönlichen Beziehungen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die VwGH-Judikatur (VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0008) verwiesen, wonach der Tatsache des Verbleibs der Eltern sowie der Schwester des Steuerpflichtigen in Österreich (hier identer Sachverhalt) in der zusammenfassenden Beurteilung für den Mittelpunkt…

…Bildungsmaßnahmen mit geplanten nachfolgenden (Betriebs-)Einnahmen erforderlich ist und somit Umstände vorliegen müssen, die über eine allgemeine Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen (vgl. VwGH 28.6.2017, Ra 2016/15/0065 , und VwGH 23.5.2013, 2011/15/0159 , mwN). Abzugsfähig sind Aufwendungen, die - auch unter Berücksichtigung der zunächst angefallenen Ausbildungskosten - zur Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes…