Ra 2016/16/0110 2 – Vwgh Rechtssatz

…über deren Art und Ausmaß kein Streit herrsche, anders regelten als es im Gesetz vorgesehen sei, keinen gebührenpflichtigen Vergleich darstelle (Verweis auf VwGH 11.9.2018, Ra 2016/16/0110). Weiters sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Qualifikation derartiger Vorausvereinbarungen uneinheitlich, weil der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis von seiner älteren Rechtsprechung, nach der Vereinbarungen über…

…des Art. 133 Abs. 4 B VG liegt bei einem Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor (vgl. etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0092, mwN). 34 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Begründung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde…

…Bundesfinanzgericht in dem angefochtenen Erkenntnis ausdrücklich auseinander und grenzte die diese Einreihung betreffende Ware von den revisionsgegenständlichen Waren ab (vgl. auch VwGH 20.3.2018, Ra 2016/16/0109). Diesen Ausführungen tritt die Revision nicht entgegen. Mit dem bloßen Verweis auf die Einreihung anderer Rahmenschalungssysteme als Formen (KN 8480) durch die französischen…