Ra 2016/13/0051 1 – Vwgh Rechtssatz

…EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN; zuletzt VwGH 12.07.2023, Ra 2023/12/0051). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz…

…1 GewO 1994 ohne rechtliche Relevanz, ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte (vgl. etwa VwGH 18.5.2016, Ra 2016/04/0046, Rn. 7, mwN). 11 5.2. Soweit auf das Wohlverhalten des Revisionswerbers und das Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose hingewiesen wird, ist auf…