Ro 2016/13/0023 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dient, den Entfall der - tatsächlich nicht angefallenen - Normverbrauchsabgabe auszugleichen, sodass eine (zusätzliche) Hinzurechnung der Normverbrauchsabgabe zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Sachbezugswerte unzulässig ist (VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0013 ; VwGH 22.1.2021, Ra 2019/13/0023 ; VwGH 25.3.2019, Ra 2016/08/0128 ; VwGH 25.2.2019, Ro 2017/08/0035 ). Insofern ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Sachbezüge von den Anschaffungskosten…

die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2016/15/0068; 21.11.2018, Ro 2016/13/0020; 12.6.2019, Ro 2017/13/0011, jeweils mit Hinweis insbesondere auf das - die Bestimmungen des Art. 226 Nrn. 6 und 7 der Richtlinie 2006/112…

…für den Rechtsschutzwerber keinen objektiven Nutzen (mehr) hat, die im Rechtsbehelf aufgeworfenen Rechtsfragen also bloß noch theoretische Bedeutung besitzen (zB VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023; 26.4.2016, Ra 2016/03/0043; 30.6.2016, Ro 2016/21/0008; zur Zurückweisung mangels Rechtsschutzinteresses im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vgl. VfSlg 11.764/1988; VfGH 15.3.2017, E46/2016; 22.9.2016, E2221/2016 mwN…

…18.821/2009 mHa AB 316 BIgNR 22. GP 5; siehe auch VwSlg 19.415 A/2016, VwSlg 19.460 A/2016 und VwGH 28.3.2017, Ro 2016/08/0023, wo nur iZm dem Roten Bereich des EKO von einer zeitlichen Befristung der Aufnahme die Rede ist). So wird auch in der Literatur mehrheitlich darauf…

…16/0176 ). Im Übrigen befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens den Revisionswerber nicht von seiner Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (VwGH 25.7.2018, Ro 2016/13/0031 mit weiteren Nachweisen). Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert unter Beachtung dieser Grundsätze auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes…

…gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu berücksichtigen. 21 Die Revisionswerberin beruft sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2018, Ro 2016/15/0005. In jener Entscheidung wurden aber keine Säumniszuschläge, sondern u.a. Verspätungszuschläge behandelt. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt demnach dem Grunde und der Höhe…

…des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. In den Beschlüssen vom 26.04.2017, Ro 2015/15 0058 und 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 weist der VwGH auf das Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 hin, wo die strittige Rechtsfrage, den Streitpunkt des Verfahrens bildende Frage…

…hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, weil eine solche Beleihung nur durch Gesetz oder durch hoheitlichen Verwaltungsakt erfolgen kann (VwGH Ro 2016/04/0002, Ra 2016/11/0177, Ro 2015/04/0023, Ro 2014/03/0062). Da dem Urteil keine Konstatierungen hierüber (vgl dazu § 30 Abs 1 lit a, Abs 2…

…handelt. (VwGH vom 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 ) Fragen des Vorliegens eines groben Verschuldens der Partei sind der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts zuzuordnen (VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0007 ), wobei es sich bei der Frage, ob grobes Verschulden vorliegt (oder nicht), nicht um eine Frage handelt, die zu beweisen wäre; es handelt…

…dass keine Abgabenerklärungen abgegeben wurden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (bspw. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Dabei ist das Ermessen im Rahmen der von der Ermessen einräumenden Bestimmung vorgegebenen Kriterien, subsidiär im Rahmen der von § 20 BAO gezogenen Grenzen der…