Ra 2016/12/0119 3 – Vwgh Rechtssatz

…gemäß Art. 6 Abs. 1 leg.cit. nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067). Da sich im gegenständlichen Verfahren der unstrittige Sachverhalt aus den vorliegenden Akten ergibt und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten…

…wenn die Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (VwGH 06.07.2016, Ra 2016/01/0119). Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner Judikatur fest, dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheids auch in Bezug auf Weisungen (Dienstaufträge) ein rechtliches…

…für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft (vgl. etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 , Rn 12 iVm Rn 15, mwN). 21 Um einen solchen eindeutigen Fall hat es sich hier nicht gehandelt. Der Revisionswerber lebte zum Zeitpunkt der Entscheidung des…

…Eingriff in das Privatleben des Revisionswerbers darstelle, im vorliegenden Fall mit der notorischen Dürrekatastrophe in Somalia und der dort vorherrschenden Nahrungsmittelknappheit auseinanderzusetzen (VwGH 31.8.2017, Ra 2016/21/0296 , Rn. 11). Das BFA hat dieser Verpflichtung nur insoweit entsprochen, als es Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers traf, in deren…