Ra 2016/12/0053 1 – Vwgh Rechtssatz

…das im Ergebnis möglicherweise nicht geeignet sein könnte, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, berechtigt das Verwaltungsgericht nicht zur Zurückweisung der Beschwerde (vgl. VwGH 13.09.2017, Ra 2016/12/0053). Die ursprünglich (und rechtzeitig) eingebrachte Beschwerde lässt – wie sich aus dem festgestellten Wortlaut der Beschwerde ergibt – nicht einmal im Ansatz erkennen, warum der…

…aufgeworfene Rechtsfragen, die nicht bloß beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität sind, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfordern können (vgl. VwGH 27.3.2018, Ra 2016/06/0053, mwN). 13 4.2.3. In Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG hielt der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt fest, dass der Gesetzgeber als Zweck…

…Sinne des § 52 Abs. 2 viertes Tatbild GSpG Kenntnis von der Veranstaltung von Glücksspielen voraussetzt (vgl. VwGH 14.7.2017, Ra 2016/17/0264, Rn. 14). 17 Im Hinblick darauf, dass verfahrensgegenständlich aber die Überlassung eines Glücksspielgerätes, hinsichtlich dessen Qualifikation als solchem sich der Revisionswerber nach…

…primär an einer entsprechenden neuen Beschäftigung, sondern vorwiegend an anderen Zielen, nämlich dem erfolgreichen Abschluss des Studiums interessiert war (vgl. VwGH 15.05.2019, Ra 2019/08/0053; VwGH 23.06.2017, Ra 2016/08/0179). Soweit der BF im gesamten somit Verfahren vorbringt, sehr wohl 20 Wochenstunden zur Verfügung gestanden zu haben, zielen diese Angaben auf seine Arbeitswilligkeit…

…AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen „Verbesserung“ (in Wahrheit: Änderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermöglicht (vgl. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016, mwN). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel…