Ra 2016/08/0086 1 – Vwgh Rechtssatz

…entspricht es gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs der Lebenserfahrung, dass die ersten Angaben in einem laufenden Verfahren der Wahrheit am Nächsten kommen (vgl. VwGH 12.07.2019, Ra 2016/08/0086, mwN). Keineswegs lässt das Bundesverwaltungsgericht die diesbezügliche höchstgerichtliche Rechtsprechung außer Acht, wonach der Verwaltungsgerichtshof wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben…

…Zudem entspricht es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes der Lebenserfahrung, dass die ersten Angaben in einem laufenden Verfahren der Wahrheit am Nächsten kommen (vgl. VwGH 12.07.2019, Ra 2016/08/0086). So führte der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes lediglich allgemeine Sicherheitsbedenken (AS 17). Nachdem der Beschwerdeführer erstmals vor der belangten…

…des Beschwerdeführers zu verwerfen, zumal es der Lebenserfahrung entspricht, dass die ersten Angaben in einem laufenden Verfahren der Wahrheit am Nächsten kommen (vgl. VwGH 12.07.2019, Ra 2016/08/0086, mwN). Für das Bundesverwaltungsgericht ergab sich vielmehr unweigerlich der Eindruck, dass der Beschwerdeführer – nachdem ihm bereits bewusst geworden war, dass seinem bisherigen Fluchtvorbringen nach…

…mehr) hat, die im Rechtsbehelf aufgeworfenen Rechtsfragen also bloß noch theoretische Bedeutung besitzen. Ist ein Rechtsschutzinteresse nicht erkennbar, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (zB VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043; 30.6.2016, Ro 2016/21/0008; VfSlg 11.764/1988). Das Rechtsschutzinteresse liegt unter anderem dann nicht vor, wenn sich der Rechtsschutzwerber gegen eine befristet…

…welche die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheids (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2016/12/0116, Rn. 12). 17 Eine Verletzung der Revisionswerberin in subjektiven Rechten oder ein wesentlicher Verfahrensmangel ist damit gleichwohl nicht verbunden (siehe abermals VwGH…