Ra 2016/07/0081 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

25. Oktober 2016

Das VwG ist bei der Prüfung der ihm vorliegenden Sache aufgrund der Beschwerde in seiner rechtlichen Beurteilung nicht an das Beschwerdevorbringen gebunden. Vielmehr darf und muss es seiner Entscheidung sämtliche aktenkundigen bzw. im Beschwerdeverfahren hervorgekommenen Sachverhaltselemente zugrunde legen (vgl. E 27. Jänner 2016, Ra 2014/10/0038; E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066).

Rückverweise

Datenschutzrechtliche Beschwerde gegen gemeinnütziges Unternehmen im Rahmen eines arbeitsmarktpolitischen Projekts—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/018116. September 2025

…diesem Grund nicht geeignet ist, eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B VG darzulegen (vgl. VwGH 25.10.2016, Ra 2016/07/0081, mwN). 16 Vor diesem Hintergrund vermag der Revisionswerber auch keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B VG darzulegen, insofern er…

L511 2236878-1—BVwG Entscheidung

01. August 2022

…ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu…