Ra 2016/07/0020 3 – Vwgh Rechtssatz

…sei widersprüchlich, wird eine Befangenheit nicht dargelegt; selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Fachkunde kann nicht als Befangenheit des Amtssachverständigen gewertet werden (vgl. VwGH 31.03.2016, Ra 2016/07/0020, mwN). Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers (hier: des Amtssachverständigen) in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken…

…die Amtshierarchie der belangten Behörde oder dessen Angehörigkeit zur selben die Annahme einer Befangenheit des Sachverständigen nicht zu rechtfertigen vermag (in diesem Sinne VwGH 31.03.2016, Ra 2016/07/0020 mwN). Das in diesem Sinne erstattete Vorbringen erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht zielführend und können nähere Feststellungen zur konkreten Anstellungssituation der beigezogenen Sachverständigen…

…im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mit Verweis auf VwGH 3.8.2016, Ro 2016/07/0008; 30.6.2015, Ra 2015/06/0051). Die Frage, ob ein konkreter Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG dem Gesetz entspricht oder nicht, ebenso…

…Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung ist (vgl. z.B. VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 18.12.2014, Ra 2014/07/0002-0003), ist dem Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren eine inhaltliche Entscheidung über die Anträge des Beschwerdeführers vom 28.04.2021 (modifiziert mit Schreiben vom 17.04.2024) verwehrt, wobei…