Ko 2016/03/0008 3 – Vwgh Rechtssatz

…machen. " III. Erwägungen 1. Der Verfassungsgerichtshof hat über den – zulässigen – Antrag des Bundesverwaltungsgerichts, das gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2016, Ko 2016/03/0008, zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Kunst, Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst vom 5. Juni 2015 zuständig ist, erwogen…

Erkenntnis oder Beschluss zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis des VwG, so ist der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen (vgl. zur gleichgelagerten Systematik der Säumnisbeschwerde VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004). Ist der Fristsetzungsantrag mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist im Zeitpunkt der Vorlage von vornherein unzulässig, ist er gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38…

Erkenntnis oder Beschluss zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis des VwG, so ist der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen (vgl. zur gleichgelagerten Systematik der Säumnisbeschwerde VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004). Ist der Fristsetzungsantrag mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist im Zeitpunkt der Vorlage von vornherein unzulässig, ist er gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38…

…Beschluss zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis des Verwaltungsgerichtes, so ist der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen (vgl. zur gleichgelagerten Systematik der Säumnisbeschwerde VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004). 8 Ist der Fristsetzungsantrag mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist im Zeitpunkt der Vorlage von vornherein unzulässig, ist er gemäß § 34 Abs. 1…