Ra 2016/02/0189 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abstand zu nehmen, da die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel keine für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsache erhebliche Tatsache darstellt (vgl. VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0189). 2. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes…

…Beweismittel geklärt werden sollen. Erheblich ist ein Beweisantrag dann, wenn das Beweisthema eine für die Rechtsanwendung mittelbar oder unmittelbar erhebliche Tatsache ist (VwGH vom 24.10.2016, Ra 2016/02/0189). In der Unterlassung der Beweisaufnahme ist kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (VwGH vom 14.10.2016, Ra 2016…