Ro 2016/02/0027 3 – Vwgh Rechtssatz

…dieser Entscheidung in der Hauptsache wird auch ein dort gestellter Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (vgl. VwGH 30.1.2015, Ra 2014/02/0174; 28.4.2017, Ro 2016/02/0027; sowie VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023; 9.9.2015, Ro 2015/03/0028, in denen der Verwaltungsgerichtshof festgehalten hat, dass das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen…

…auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung klaglos gestellt ist (vgl. VwGH 5.3.2018, Ro 2017/17/0023; 7.6.2017, Ra 2017/17/0129; 28.4.2017, Ro 2016/02/0027; 30.1.2015, Ra 2014/02/0174; siehe auch VwGH 17.12.2018, Ro 2018/14/0009). Wie sich § 33 Abs. 1 …

…könnte die – bereits untergegangene – BF rechtlich nicht mehr günstiger stellen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 27.07.2016, Ro 2016/17/0019; 31.03.2016, Ro 2016/02/0002), weshalb die oben dargelegten Voraussetzungen vorliegen. Folglich war die Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 132 Abs. 1 B-VG als…

…und das Gericht an den Inhalt des Antrags des jeweiligen Antragstellers gebunden, diesen ist auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen (vgl. u.a. VwGH, 22.06.2016, Ra 2016/03/0027). Der Mitbeteiligte hat in seiner das Verfahren einleitenden Beschwerde eine Verletzung im Recht auf Löschung und im Recht auf Widerspruch durch die Beschwerdeführerin behauptet. Diese…