Ra 2015/20/0204 1 – Vwgh Rechtssatz

…auch konkret dazu führt, dass nunmehr der begehrte Aufenthaltstitel erteilt werden müsste“; oder etwa in Bezug auf die Änderung der allgemeinen Lage VwGH 12.10.2016, Ra 2015/18/0221). Unter der Zugrundelegung dieser Judikatur ist daher im vorliegenden Fall des Beschwerdeführers eine die Erlassung eines inhaltlich anderslautenden Bescheides ermöglichende Änderung eingetreten. 3.3…

L506 2276682-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. X…

…Strafverfahrens, kommt auch keine Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG in Frage (vgl. etwa VwGH 6.2.2025, Ra 2024/06/0204 bis 0205, Rn. 7, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hielt unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zu § 29 Abs. 3 BStMG…