Ra 2015/16/0128 1 – Vwgh Rechtssatz

…bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen ("Gleichbehandlungsgrundsatz"; VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ). Sind die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten und die Vertreterstellung gegeben, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache der Vertreterin, im Rahmen der ihr obliegenden qualifizierten…

…Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich nicht nur bei der Tilgung bereits bestehender Verbindlichkeiten, sondern auch bei sogenannten Zug-um-Zug-Geschäften ergeben. (VwGH vom 22.12.2015, Ra 2015/16/0128) Im Erkenntnis VwGH vom 19.10.2017, Ra 2016/16/0097, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Vertreter nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die nicht entrichteten…

…bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz; VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung des Vertreters in der Höhe des Quotenschadens setzt den Nachweis voraus, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die…

…des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich aber nicht nur bei der Tilgung bereits bestehender Verbindlichkeiten, sondern auch bei sogenannten Zug-um-Zug-Geschäften ergeben (VwGH vom 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ). Das vom Beschwerdeführer errechnete (und von ihm als Quote bezeichnete) Verhältnis der jährlichen Zahlungen an sämtliche Lieferanten, an das Finanzamt, an Kommunalsteuer, an die ÖGK…

…Abgaben im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entrichtet werden. Der Vertreter der Gesellschaft darf Abgabenschulden bei der Entrichtung nicht schlechter behandeln als andere Schulden (Gleichbehandlungsgrundsatz, VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ). Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von…

…Gleichbehandlungs-grundsatzes kann sich aber nicht nur bei der Tilgung bereits bestehender Verbindlichkeiten, sondern auch bei sogenannten Zug-um-Zug-Geschäften ergeben (VwGH vom 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ). Das vom Beschwerdeführer errechnete (und von ihm als Quote bezeichnete) Verhältnis der jährlichen Zahlungen an sämtliche Lieferanten, an das Finanzamt, an Kommunalsteuer, an die ÖGK…

…auch nicht ausreichende) Mittel, so darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden aber nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden ("Gleichbehandlungsgrundsatz"; VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ) Dieser "Nachweis der Gläubigergleichbehandlung", und zwar die Darstellung der tatsächlich vorhandenen Mittel, sowie der aliquoten Mittelverwendung konnte nicht erbracht werden. Dazu wäre eine Auflistung sämtlicher…

…der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz, siehe VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ). Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene über keine liquiden Mittel verfügt, trifft den Vertreter kein Verschulden im Sinne des § 9 BAO (VwGH…

…Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich nicht nur bei der Tilgung bereits bestehender Verbindlichkeiten, sondern auch bei sogenannten Zug-um-Zug-Geschäften ergeben. (VwGH vom 22.12.2015, Ra 2015/16/0128 ) Im Erkenntnis vom 19.10.2017, Ra 2016/16/0097 , hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Vertreter nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die nicht entrichteten Abgaben…