Ra 2015/16/0058 1 – Vwgh Rechtssatz

…einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab (vgl. VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0058; 23.2.2010, 2009/15/0205, mwN). 25 Das Bundesfinanzgericht hätte demnach im Beschwerdeverfahren ausgehend von den getroffenen Feststellungen, wonach die mitbeteiligte Partei einen monatlichen Unterhaltsbeitrag…

…in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3. Insgesamt und objektiv besehen ergibt sich somit der…

…vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab (vgl. VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0058 ; 23.2.2010, 2009/15/0205 , mwN). Das Bundesfinanzgericht hätte demnach im Beschwerdeverfahren ausgehend von den getroffenen Feststellungen, wonach die mitbeteiligte Partei einen monatlichen Unterhaltsbeitrag iHv 300…

…der geringen (absoluten) Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann, somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war (VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0058 mit Verweis auf VwGH 23.2.2010, 2009/15/0205 ). Für die Frage des Überwiegens ist maßgeblich, welche Beträge tatsächlich zur Bestreitung der Unterhaltskosten des Kindes geleistet…

…nicht aufgrund der geringen Höhe der Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann, somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war (VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0058 ). Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, hat die Bf die überwiegenden Unterhaltskosten für ihre Tochter getragen. Die Bf hat daher im Zeitraum September 2024 bis November…

…der geringen (absoluten) Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann, somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war (VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0058 mit Verweis auf VwGH 23.2.2010, 2009/15/0205 ). Die Bf. hat zwar ein Konvolut von Kassabelegen und Rechnungen vorgelegt, hat jedoch auch nach entsprechendem Vorhalteverfahren…

…nach nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben, was an Hand eines Fremdvergleiches zu ermitteln ist (VwGH 31.1.2018, Ra 2015/15/0006 ); dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte. Verträge zwischen…

…wenn dieses einer Verfahrenspartei eines Mehrparteienverfahrens, so wie hier aktenkundig der vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol belangten Behörde, zugestellt worden ist (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2015/13/0058, mwN). Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020 hat das Landesverwaltungsgericht (im nach Ra 2019/16/0201 fortgesetzten Verfahren) den Bescheid der belangten…