Ra 2015/16/0037 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Sache an die Abgabenbehörde erledigen. Die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO steht im Ermessen des Gerichtes (VwGH 9. 9. 2015, Ra 2015/16/0037 ). Zulässig ist sie nach dem Gesetz vorerst nur, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte…

…zu beachten, dh wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner (Veräußerer des Unternehmens oder Betriebs) nicht ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnte (VwGH 9. 9.2015, Ra 2015/16/0037). Im gegenständlichen Fall ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Primärschuldnerin zahlungsunfähig ist, dass die Einbringung der Abgabenschulden nur im Haftungswege möglich ist. Dagegen…

…VwGVG neu geschaffene Rechtslage übertragen, zumal sich die für die Erwägungen der Judikatur maßgeblichen Vorschriften im § 33 VwGVG wiederfinden (VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0037; 24.09.2015, Ra 2015/07/0113). Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr…

neuen Tatsachen"), hat eine neuerliche Rückkehrentscheidung zu unterbleiben (im Sinne von: muss unterbleiben), was auch dem allgemeinen Grundsatz der res iudicata entspricht (VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037; VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0035; VwGH 3.2.2022, Ra 2021/17/0015 ["Prinzip der Unwiederholbarkeit und Unabänderlichkeit"]).…

…dafür die Rechtsgrundlage, eine zurückweisende Entscheidung nach §68 AVG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082; 16.12.2015, Ro 2015/21/0037; 15.3.2016, Ra 2015/21/0174). Gemäß §9 Abs1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl…

…Bedeutung vor. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Oktober 2024…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 ), weshalb insgesamt die ordentliche Revision für nicht zulässig zu erklären war. Klagenfurt am Wörthersee, am 16. September 2024…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG auf (VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 ), weshalb insgesamt die ordentliche Revision für nicht zulässig zu erklären war. Klagenfurt am Wörthersee, am 6. Oktober 2025…

…als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 ), weshalb insgesamt die ordentliche Revision für nicht zulässig zu erklären war. Graz, am 25. Juli 2025…