Ro 2015/15/0030 6 – Vwgh Rechtssatz

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamen Umstände zu bestimmen. Der einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend (zB VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030 ) ist für einen Antrag auf Wiederaufnahme erforderlich, dass für den Antragsteller Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände, allein oder in…

…eines Verfahrens die neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für diese Partei neu hervorgekommen sein (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030 ; VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 26.04.2017, Ro 2015/13/0011 ). Das Wiederaufnahmeverfahren hat - worauf auch die belangte Behörde hingewiesen hat - nach der ständigen…

…b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. […]" Rechtliche Würdigung: Der einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend (zB. VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030) ist für einen Antrag auf Wiederaufnahme erforderlich, dass für den Antragsteller Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände, allein oder in…

…Vorschrift hat insoweit den Zweck, einen „Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage“ herbeizuführen (vgl. VwGH 29.3.2017, Ro 2015/15/0030, mwN). 19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln (§ 303 Abs. 1 lit. b…

…dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (vgl. VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die StatusRL 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines…

…Zeiträume umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer Kraft gesetzt werden. Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 , mwN). Fest steht, dass der Jahresumsatzsteuerbescheid 2011 nicht rechtswirksam zugestellt wurde und damit nicht im Rechtsbestand ist. Das Bundesfinanzgericht hat daher - insbesondere im Lichte…

…2000, Zl. 99/20/0203, VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0291, VwGH 07.09.2000, Zl. 2000/01/0153, VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030; VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0228, ua.) 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund, nicht…

…einerseits und der Abschluss andererseits) von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009 ; zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit, VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0030 ). Dazu zählt auch nicht die Ausbildung und Begleitung von Mitarbeitern zu Kundenterminen (UFS 19.8.2003, RV/1444-L/02 ). Vertreter ist auch, wer im Rahmen seines…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (z.B. VwGH 30.06.2015, Ra 2015/15/0028 mwN). Die Prüfung der Schlüssigkeit eines Gutachtens des Sozialministeriumservice ist nichts anderes als eine Würdigung dieses Beweises. Eine ordentliche Revision ist daher im gegenständlichen…

…ist. Vor der Verhängung der Zwangsstrafe ist auch dieser zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung unter Androhung der Strafe aufzufordern (VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ). Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher…