Ro 2015/15/0014 1 – Vwgh Rechtssatz

…zusammenhängen würden (siehe bereits oben), die Kostenelemente dieses Gaswerks seien, würde schon allein deshalb der Vorsteuerabzug zustehen. < Im weiters zitierten Erkenntnis des VwGH vom 28.6.2017, Ro 2015/15/0014 sei es wiederum um Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem steuerfreien Beteiligungsverkauf gegangen. Aus dieser Entscheidung sei nichts für die Frage zu gewinnen, ob ein Vorsteuerabzug…

…Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer Weise…

…es nicht darauf an, ob das negative Kapitalkonto auf Verluste früherer Perioden oder auf Entnahmen oder auf beides zurückzuführen ist (vgl. z.B. VwGH 29.03.2017, Ra 2015/15/0034 ). Scheiden Wirtschaftsgüter, die für die Berechnung der steuerfreien Beträge gem. § 10 EStG 1988 (Freibetrag für investierte Gewinne) herangezogen wurden, vor Ablauf der Behaltefrist…

…VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra 2015/15/0073; 24.5.2012, 2009/15/0075), sowie, ob die subjektive Einstellung des Abgabepflichtigen auf Gewinnerzielung gerichtet ist (vgl. VwGH…

…Vereinnahmung unklar ist, ob sie überhaupt für eine Leistung oder für welche Leistung sie bestimmt sind, sind nicht zu versteuern (vgl. VwGH 1.6.2017, Ro 2015/15/0037; 22.3.2010, 2005/15/0117, VwSlg 8525 F/2010). 14 Auch der EuGH verlangt für das Entstehen eines Steueranspruchs im Falle von Anzahlungen, dass…

…4.12.1978, 1496/77 ). Das Einkommensteuerrecht enthält in verschiedenen Zusammenhängen Regelungen, die eine Rechtsnachfolge berücksichtigen. Zum Verlustabzug enthält das Einkommensteuerrecht aber keine Nachfolgeregelung (VwGH 15.9.2016, Ra 2015/15/0003 , Rn 14). Auch kommt betreffend den Verlustabzug eine analoge Anwendung anderer Bestimmungen zur Rechtsnachfolge - wie etwa jener des UmgrStG - im Falle einer Betriebsübertragung unter…

…Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. etwa VwGH 20.4.2023, Ro 2021/10/0014, mwN). 15 Die vorliegende ordentliche Revision enthält in diesem Sinn (unter ihrem Punkt 2.) Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit. 16 4.1. Soweit die revisionswerbende Partei darin zunächst…

…sei eine mündliche Verhandlung durchführen müssen (vgl. allerdings zur allenfalls notwendigen Darlegung der Relevanz dieses Verfahrensmangels im Revisionsverfahren etwa VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 22.10.2024, Ra 2024/13/0103, mwN). 22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz (in beantragter Höhe) gründet sich auf die §§ 47…

…nun dem BVwG vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) Aufgrund der inhaltlichen Überprüfung der Beschwerdevorentscheidung durch das erkennende Gericht war die Beschwerde, aufgrund der oben…