Ra 2015/13/0058 4 – Vwgh Rechtssatz

Für die Wirksamkeit eines Erkenntnisses genügt es, wenn dieses einer Verfahrenspartei eines Mehrparteienverfahrens zugestellt worden ist (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2015/13/0058, mwN).…

…auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft, die - im Rahmen der Beweiswürdigung - aus den Umständen erschließbar sein kann (vgl. VwGH 24.7.2007, 2007/14/0013 ; VwGH 26.4.2017, Ra 2015/13/0049 ; VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059 ). Es bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches…

…wenn dieses einer Verfahrenspartei eines Mehrparteienverfahrens, so wie hier aktenkundig der vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol belangten Behörde, zugestellt worden ist (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2015/13/0058, mwN). Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020 hat das Landesverwaltungsgericht (im nach Ra 2019/16/0201 fortgesetzten Verfahren) den Bescheid der belangten…

…n weniger als drei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058 unter Hinweis auf VwGH 28.01.2016, Ra 2015/21/0191, mwN). Im vorliegenden Fall liegt keine derart „außergewöhnliche Konstellation“ vor: Der Beschwerdeführer hält sich erst seit etwa Ende April 2023, somit seit ca. 17½ Monat…

…eine zulässige Beschwerdeerhebung auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren…

…andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung (die Anbahnung einerseits und der Abschluss andererseits) von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009 ; zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit, VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0030 ). Dazu zählt auch nicht die Ausbildung und Begleitung von Mitarbeitern zu Kundenterminen (UFS 19.8.2003, RV/1444-L/02 ). Vertreter ist auch, wer…