Ra 2015/12/0027 4 – Vwgh Rechtssatz

…hinzuweisen, dass Sache des Beschwerdeverfahrens nur der Inhalt des Spruches, nicht aber der Grund, warum es zum Inhalt des Spruches gekommen ist, ist (VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0027); vielmehr hat das Verwaltungsgericht alle Gründe, die zum von der Behörde ausgesprochenen Ergebnis führen können, zu prüfen und darf (und muss) auch Sachverhaltselemente, die bei…

…hier nicht vorliegender: bescheidmäßiger] Bemessung unter einer auflösenden Bedingung mit dem Ende der Tätigkeit bei dieser Dienststelle das Erkenntnis vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/12/0027, mwN). 14 Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrags (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen…

…Vermögen kann daher die Grundlage für einen Ersatzanspruch bilden oder den Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe vereiteln (VwGH 2011/10/0123 mwN; vgl auch Ra 2015/10/0134). Ein und derselbe Zufluss an Werten kann also zunächst Einkommen sein und später zu Vermögen werden. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Erscheinungsformen…

…wird und hier weder ausschließlich rechtliche noch bloß hochtechnische Fragen zu klären waren, jenem Fall, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/09/0051, zu Grunde lag und auf dessen Begründung daher zunächst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz …