Ro 2015/12/0012 2 – Vwgh Rechtssatz

Hinweis B 4. August 2016, Ro 2016/21/0013) oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (Hinweis B 16. November 2015, Ro 2015/12/0012).…

… April 2017 mit der Begründung als unzulässig zurück, dass dem Beschwerdeführer nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.6.2003, 2003/12/0013, 16.11.2015, Ro 2015/12/0012) keine Parteistellung im Verfahren auf Verleihung einer Leiterstelle zukomme. 2. In seiner gegen diese Entscheidung gerichteten, auf Art144 B VG gestützten Beschwerde rügt der Beschwerdeführer…

Hinweis B 4. August 2016, Ro 2016/21/0013) oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (Hinweis B 16. November 2015, Ro 2015/12/0012).…

…Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung erfährt die Auskunftspflicht in der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz, wonach Auskunft nur insoweit zu erteilen ist, als dadurch…

…Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die bei Vermeidung des sekundären Verfahrensmangels festzustellen gewesen wären (vgl etwa VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0012, Rn 18, mwN). Ein derartiges Vorbringen enthält die vorliegende Revision, die im Übrigen lediglich unsubstantiiert behauptet, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich…

…das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die bei Vermeidung des sekundären Verfahrensmangels festzustellen gewesen wären (vgl etwa VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0012, Rn 18, mwN). Ein derartiges Vorbringen enthält die vorliegende Revision, die im Übrigen lediglich unsubstantiiert behauptet, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im…