Ra 2015/10/0136 1 – Vwgh Rechtssatz

…aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof hielt mit Erkenntnis vom 31.08.2015, Zl. Ro 2015/11/0012 (vgl. auch VwGH 28.06.2016, Ra 2015/10/0136), unter Verweis auf die Materialien zu § 32 VwGVG fest, dass die Wiederaufnahmegründe des § 32 Abs. 1 VwGVG denjenigen des § 69 Abs. 1…

…suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 18.9.2025, Ra 2025/10/0136; 26.8.2025, Ra 2025/10/0068; 5.3.2025, Ra 2025/10/0011). 9 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst Folgendes ausgeführt: „Die Revision…

…läge nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 28.6.2016, Ro 2015/10/0028, oder 25.3.2020, Ra 2020/10/0027, jeweils mwN). 26 Dies ist hier nicht der Fall. 27 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen…