Ra 2015/09/0137 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dem Sachverständigenausweis nur deklaratorische Bedeutung zu, ebenso wie eine Aufenthaltskarte nach § 54 NAG 2005 keinen Aufenthaltstitel darstellt, sondern nur deklaratorische Bedeutung hat (VwGH 26.04.2016, Ra 2015/09/0137) oder ein Konventionsreisepass keine Zuerkennung des Status des Asylberechtigten per se darstellt, sondern ebenso nur deklaratorische Bedeutung hat (VwGH 16.03.2023Ro 2022/22/0003). Dass dies…

…§ 9 NAG aus dem unmittelbar anwendbaren Unionsrecht ergibt und einer diesbezüglichen Dokumentation lediglich deklaratorische Wirkung zukommt, ist zutreffend (vgl nur VwGH Zl Ra 2015/09/0137 mwH). Der Revision war daher Folge zu geben und das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1…

…66 FPG zu erfolgen hat). Dem Beschwerdeführer kam daher zu keinem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage seiner Ehe mit einer Unionsbürgerin zu (s.a. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137 zur bloß deklaratorischen Wirkung einer Aufenthaltskarte als Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts). Zudem musste ihm aufgrund der vorgenommenen Täuschungshandlungen zur Erlangung einer Bescheinigung seines vermeintlichen unionsrechtlichen…

…Art 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu. 3.1 Dieses Aufenthaltsrecht ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht und nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung (VwGH Ra 2015/09/0137). Eine Verleihung durch nationales Recht wäre daher überflüssig ( Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 2 § 2 KBGG Rz 68; Kutscher/Völker/Witt…

…66 und 67; RS0131664). 5.4. Dieses Aufenthaltsrecht ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht und nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung (10 ObS 178/19b; VwGH Ra 2015/09/0137). Eine Verleihung durch nationales Recht wäre daher überflüssig (10 ObS 178/19b mwN). 5.5. Auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH Rs C-85/96…