Ra 2015/09/0137 5 – Vwgh Rechtssatz

…66 FPG zu erfolgen hat). Dem Beschwerdeführer kam daher zu keinem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage seiner Ehe mit einer Unionsbürgerin zu (s.a. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137 zur bloß deklaratorischen Wirkung einer Aufenthaltskarte als Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts). Zudem musste ihm aufgrund der vorgenommenen Täuschungshandlungen zur Erlangung einer Bescheinigung seines vermeintlichen unionsrechtlichen…

…§ 9 NAG aus dem unmittelbar anwendbaren Unionsrecht ergibt und einer diesbezüglichen Dokumentation lediglich deklaratorische Wirkung zukommt, ist zutreffend (vgl nur VwGH Zl Ra 2015/09/0137 mwH). Der Revision war daher Folge zu geben und das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1…

…66 und 67; RS0131664). 5.4. Dieses Aufenthaltsrecht ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht und nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung (10 ObS 178/19b; VwGH Ra 2015/09/0137). Eine Verleihung durch nationales Recht wäre daher überflüssig (10 ObS 178/19b mwN). 5.5. Auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH Rs C-85/96…

…Art 20 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu. 3.1 Dieses Aufenthaltsrecht ergibt sich unmittelbar aus dem Unionsrecht und nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung (VwGH Ra 2015/09/0137). Eine Verleihung durch nationales Recht wäre daher überflüssig ( Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 2 § 2 KBGG Rz 68; Kutscher/Völker/Witt…