Ra 2015/08/0217 5 – Vwgh Rechtssatz

den §§ 33 f in Verbindung mit § 111 ASVG verantwortlich und zur Erstattung der erforderlichen Meldungen persönlich verpflichtet (vgl. zum Ganzen VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217, mwN; siehe auch Julcher in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (179. Lfg.), § 35 ASVG Rz 39 f).…

…2008/09/0224 ; VwGH 01.07.2010, 2008/09/0307 ) - besteht dann, wenn nicht die Verwaltungsvorschriften etwas anderes bestimmen und nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind (VwGH 07.04.2016, Ra 2015/08/0217 ). Damit ist jedenfalls aber im Beschwerdefall keine weitere Verantwortlichkeit des zuvor vertretungsbefugten Geschäftsführers mehr gegeben gewesen (vgl. auch Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG²…

…Ra 2017/03/0092; vgl. hierzu auch VwGH 18.3.2024, Ra 2024/02/0052, zu Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften; sowie VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217, zum Verschulden eines Insolvenzverwalters, der sich bei der Fortführung eines Betriebes im Insolvenzverfahren Dritter bedient). 18 Ein solches liegt dann vor, wenn dadurch die Überwachung…