Ra 2015/08/0037 1 – Vwgh Rechtssatz

…Rechtsanspruch auf die Ausübung der Ermächtigungsbefugnis" nicht eingeräumt werden sollte (RV 298 BlgNR 23. GP, 12; zum Fehlen eines Rechtsanspruchs s. bereits VwGH vom 09.07.2015, Ra 2015/08/0037; 12.09.2012, 2009/08/0290). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 46 AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen dar. Infolge…

…h eine Verfolgung, die bereits stattgefunden hat („Vorverfolgung“), für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212). 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Der Beschwerdeführer vermochte…