Ra 2015/07/0119 1 – Vwgh Rechtssatz

…von Anspruchsvoraussetzungen in einem Feststellungsverfahren spruchgemäß entscheiden. Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (VwgH 30.03.2004, 2002/06/0199; 24.09.2015, Ra 2015/07/0119; 14.12.2007, 2007/05/0220). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind Feststellungen auch im Fall eines bereits zeitlich abgeschlossenen Geschehens zulässig, wenn dies einer Klarstellung für…

…zutrifft oder nicht, etwa ob XXXX sie nun tatsächlich unhöflich behandelt hat – kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (VwGH 30.03.2004, 2002/06/0199; 24.09.2015, Ra 2015/07/0119; 14.12.2007, 2007/05/0220). Die Behörde hatte daher zu Recht die Anträge zurückgewiesen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat…

…511/84; Vgl. dazu etwa auch die Ausführungen in VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; In diesem Sinne etwa auch VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; 6.10.2015, Ra 2015/08/0119] IV.2.1.2) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs: IV.2.1.2.1) Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs: Faktisch wörtlich gleich lautet der ebenfalls dieses Auslegungsergebnis favorisierende Judikaturstrang des Verwaltungsgerichtshofs. In einheitlicher und…