Ra 2015/07/0119 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zutrifft oder nicht, etwa ob XXXX sie nun tatsächlich unhöflich behandelt hat – kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (VwGH 30.03.2004, 2002/06/0199; 24.09.2015, Ra 2015/07/0119; 14.12.2007, 2007/05/0220). Die Behörde hatte daher zu Recht die Anträge zurückgewiesen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat…

…abstrakt gehaltene zukunftsgerichtete Feststellungsanträge, die einem Rechtsgutachten nahekommen, für die Partei des Verwaltungsverfahrens aber mit der Gefahr einer Selbstbindung der Behörde verbunden sind (VwGH 24.09.2015, Ra 2015/07/0119; 20.02.2014, 2011/07/0089; 16.09.2013, 2012/12/0139; 28.03.2008, 2005/12/0011). Als unzulässig hat es der Verwaltungsgerichtshof insbesondere angesehen, eine Vorfrage, die in einem…

…511/84; Vgl. dazu etwa auch die Ausführungen in VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; In diesem Sinne etwa auch VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; 6.10.2015, Ra 2015/08/0119] IV.2.1.2) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs: IV.2.1.2.1) Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs: Faktisch wörtlich gleich lautet der ebenfalls dieses Auslegungsergebnis favorisierende Judikaturstrang des Verwaltungsgerichtshofs. In einheitlicher und…