Ra 2015/07/0034 16 – Vwgh Rechtssatz

…07/0096, vor und begründen dies damit, dass sich aus der zitierten Entscheidung sowie aus der darauf aufbauenden Entscheidung vom 19. Februar 2018, Ra 2015/07/0074, ergebe, dass Voraussetzung für die Durchsetzung eines subjektiven Rechtes auf Erlassung einer Verordnung lediglich die unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers sei, und sich die Revisionswerber…

…Sie weist lediglich auf mögliche Folgen (der Änderungen der Satzung) hin, welche aber nicht Gegenstand des hier vorliegenden Beschlusses sind (vgl. VwGH 18.8.2015, Ra 2015/07/0106; 18.4.2016, Ra 2016/04/0044; 20.12.2018, Ra 2018/07/0478). 12 Die Revisionswerberin legt in ihrem Aufschiebungsantrag auch nicht schlüssig dar…