Ro 2015/07/0032 16 – Vwgh Rechtssatz

…2003 § 43 Rz 1; Schuszter , Bgld GemO 5 § 43 Anm 3; vgl auch VwGH 95/18/1417; VwGH Ro 2015/07/0032). 4.1 Weiters bestreitet der Beklagte die Zulässigkeit einer privatrechtlichen Vereinbarung über die Tragung von Aufschließungskosten (zeitlich) nach erfolgter Umwidmung. Dies ergebe sich durch Auslegung des…

mit der Regelung verfolgten Absichten des Gesetzgebers einen nicht erklärbaren Wertungswiderspruch darstellen (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme einer solchen planwidrigen Lücke VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019, 13.12.2021, Ro 2021/03/0010, Rn. 54, und 14.12.2021, Ro 2020/04/0032, Rn. 34, mwN).…

…0107 , unter Verweis auf VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040 ) und kann daher auf ein inhaltliches Vorbringen nicht eingegangen werden (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 , 0003, VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0032 ). Die diesbezüglichen Einwände entziehen sich somit einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung, die ausschließlich über die Rechtmäßigkeit des o.a. Zurückweisungsbescheids abzusprechen hatte. Es war…