Ra 2015/06/0009 2 – Vwgh Rechtssatz
Ist die Revision (mangels Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung) zurückzuweisen, ist das Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag einzustellen (Hinweis B vom 25. Juni 2014, Ro 2014/05/0034, mwN).
…nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG vorliegen (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0032 ; 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 ; 19.6.2018, Ro 2015/06/0009 ; 7.1.2019, Ra 2018/11/0243 ). Aus § 28 Abs 1 und § 31 Abs 1 VwGVG geht hervor, dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall, in dem das…
…aber für die elektronische Genehmigung nicht verpflichtend (vgl. ErläutRV zum Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, 294 BlgNR 23. GP, 12ff; in diesem Sinn auch VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043). Für das Zustandekommen eines Bescheides ist erforderlich, dass er erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz. Die Erlassung schriftlicher…
…Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0113; 24.03.2011, 2008/23/1443). Im vorliegenden Fall ist auf Grund der Sachverhaltsfeststellungen davon auszugehen, dass die beschwerdeführende Partei eine drohende Verfolgung, die in…
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