Ra 2015/05/0004 1 – Vwgh Rechtssatz

…angefochtenen Erkenntnis erfolgte Verneinung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig positiv abgeschlossenen Genehmigungsverfahrens aufgezeigt (vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 24.2.2015, Ra 2015/05/0004, sowie VwGH 29.6.2016, Ra 2016/11/0089). 12 Somit war die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 34…

einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (Hinweis E vom 19. Mai 2015, Ro 2015/05/0004, mwN). Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 MRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (Hinweis E vom 14. April…

…dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren…