Ra 2015/04/0013 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

den dagegen bestehenden Rechtsmitteln zu bekämpfen (vgl. zu den inhaltlich übereinstimmenden Bestimmungen des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2014 VwGH 16.6.2020, Ro 2018/04/0015, und VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0013, Rn. 51 ff., mit Verweis auf EuGH 19.6.2008, C-454/06, pressetext).…

…bereit ist, allerdings nicht dargelegt. Allein aus der Verwendung des „Du Wortes“ kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0013; 6.9.2012, 2011/09/0131; 17.6.1993, 92/06/0228). 19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs…

…ein Identitätsnachweis dann nicht zwingend erforderlich, wenn dem Auftraggeber die Identität des Auskunftswerbers ohne Zweifel bekannt ist (vgl. dazu das Erkenntnis vom 04.07.2016, Zl. Ra 2016/04/0014). Da es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine Auftraggeberin des privaten Bereiches im Sinne des § 5 Abs. 3 DSG 2000 handelt…

…Behörde über diesen Antrag ausdrücklich bescheidmäßig nicht abgesprochen hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist die "Sache" des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Daher ist der Antrag der BF auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides…