Ro 2014/22/0023 1 – Vwgh Rechtssatz

…des §21a Abs3 NAG den Nachweis für Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen (Erkenntnisse des VwGH vom 17. Juni 2020, Ra 2020/22/0023 sowie vom 16. Dezember 2014, Ro 2014/22/0039), vermag an der Taxativität der mit Verordnung nach §21a Abs6 NAG festzulegenden Institute nichts zu ändern. So treten die im…

…Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs. 1 AVG kann – von gesetzlich besonders geregelten Fällen abgesehen – auf materiell-rechtliche Fristen nicht angewendet werden (VwGH 22.05.2025, Ro 2024/16/0023). Beim Gebührenanspruch des Zeugen nach dem GebAG (sowie dem Beteiligtenanspruch nach § 26 Abs. 1, Abs. 5 VwGVG) – so der Verwaltungsgerichtshof weiter – handelt…