Ro 2014/17/0121 16 – Vwgh Rechtssatz

…vom 25. März 2016 (Beschwerdefall zu E947/2016) und vom 14. April 2016 (Beschwerdefall zu E1054/2016) entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121; 11.9.2015, 2012/17/0243 mwN) eingehend mit der Frage auseinander gesetzt, ob die hier maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und deren tatsächliche Handhabung gegen Unionsrecht (insb…

selbst entscheidet, woraus folgt, dass in Verwaltungsstrafverfahren dem Verwaltungsgericht in jedem Fall auch die Befugnis und Verpflichtung zu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zukommt (vgl. VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121, mwN). Betreffend die Ermittlung des Sachverhaltes bedeutet dies, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet sind, von Amts wegen ohne Rücksicht auf Vorträge, Verhalten und Behauptungen der Parteien…

…ersten Instanz vom Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, unabhängig davon, ob die Unzuständigkeit in der Beschwerde geltend gemacht wurde (vgl. VwGH vom 15.12.2014, Ro 2014/17/0121). Gegenständlich wurde der Streitwert des Verfahrens in der vom Beschwerdeführer und seiner Ehegattin beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau eingebrachten Klage mit € 10.000,- bemessen…

…2015/17/0022). 1.3. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat sich in seinem Erkenntnis vom 9. November 2016 entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121 mwN, 16.3.2016, Ro 2015/17/0022) und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 15.10.2016, E945/2016 ua.) eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob die im Beschwerdefall…

…, Ro 2015/19/0001, sowie die Beschlüsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erkenntnis vom 16. Oktober 2012, 2012/18/0062, sowie den Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylan…