Ra 2014/16/0024 1 – Vwgh Rechtssatz

…das VwGVG 2014 neu geschaffene Rechtslage – insbesondere auf das Verständnis des § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG 2014 – übertragen (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002). Eine inhaltliche Entscheidung hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Antrags ist dem Bundesverwaltungsgericht infolgedessen im gegenständlichen Fall verwehrt. Zu prüfen ist vielmehr, ob die belangte Behörde…

…verjährte Abgabenbeiträge bzw. Baumassen, die einem mittlerweile verjährten Anspruch auf einen Erschließungsbeitrag zugrunde lagen, erfasst sind (vgl. nochmals VwGH 31.8.2016, Ro 2014/17/0110). 16 § 8 Abs. 5 F VG 1948 ermächtigt den Landesgesetzgeber, den Gemeinden das sogenannte „freie Beschlussrecht“ zur Ausschreibung…