Ro 2014/15/0004 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wirksamkeit dem § 254 BAO zufolge bereits mit seiner Zustellung. Eine Berufung berührt die Wirkung eines solchen Bescheides nicht. (vgl. auch VwGH 19. Oktober 2016, Ro 2014/15/0004 ) In seinem Erkenntnis vom 21. März 2019, Ra 2019/22/0004 hat der VwGH ausgeführt, dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren einerseits und das behördliche Verfahren andererseits…

…an die diensthabenden Kommandanten durch Erlassung von Weisungen (direkt) an die Beschwerdeführerin umgesetzt werden, können damit ihre eigenen, subjektiven Rechte berührt werden (vgl. VwGH 18.12.2014, Ro 2014/12/0018). Die belangte Behörde ist somit im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführerin gegenüber in den gegenständlichen E-Mails keine Weisungen erteilt…

…anzufechten; bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof seien sie für jedermann verbindlich. Dieser Auffassung schließe sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, und VwGH 27.3.2019, Ro 2017/10/0004). Indem das Verwaltungsgericht ohne Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof davon ausgegangen sei, dass die seiner Auffassung nach rechtswidrig kundgemachte Verordnung nicht anzuwenden sei, sei es von der…

…§ 299 BAO . Erweist sich ein geltend gemachter Aufhebungsgrund (hier: Zustellmangel) im Beschwerdeverfahren als berechtigt, so hat das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung (VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0056 ) der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass der Bescheid, dessen Aufhebung beantragt wurde, aufgehoben wird. Die gegen den Abweisungsbescheid…