Ro 2014/15/0004 3 – Vwgh Rechtssatz

…Wirksamkeit dem § 254 BAO zufolge bereits mit seiner Zustellung. Eine Berufung berührt die Wirkung eines solchen Bescheides nicht. (vgl. auch VwGH 19. Oktober 2016, Ro 2014/15/0004 ) In seinem Erkenntnis vom 21. März 2019, Ra 2019/22/0004 hat der VwGH ausgeführt, dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren einerseits und das behördliche Verfahren andererseits…

…anzufechten; bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof seien sie für jedermann verbindlich. Dieser Auffassung schließe sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, und VwGH 27.3.2019, Ro 2017/10/0004). Indem das Verwaltungsgericht ohne Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof davon ausgegangen sei, dass die seiner Auffassung nach rechtswidrig kundgemachte Verordnung nicht anzuwenden sei, sei es von der…

…§ 299 BAO . Erweist sich ein geltend gemachter Aufhebungsgrund (hier: Zustellmangel) im Beschwerdeverfahren als berechtigt, so hat das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung (VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0056 ) der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass der Bescheid, dessen Aufhebung beantragt wurde, aufgehoben wird. Die gegen den Abweisungsbescheid…