Ro 2014/13/0045 1 – Vwgh Rechtssatz

…Beschwerdeführerin zum Beweisthema wäre es an ihr gelegen, von sich aus nachzuweisen, dass die Gegenstände (nahezu) ausschließlich beruflich verwendet wurden (vgl. VwGH 24. November 2016, Ro 2014/13/0045). Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass viele der genannten Gegenstände von einer Vielzahl von Menschen für private Zwecke verwendet werden. Die trifft auch auf Büromaterialen…

…Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (VwGH 18.12.2013, 2011/13/0119 ; 24.11.2016, Ro 2014/13/0045 ; 23.01.2002, 2001/13/0238 ). Typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, für die eine private Mitveranlassung besteht, werden von der Regelung des § 20 Abs. 1 Z…

…ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen (so genanntes Aufteilungs- und Abzugsverbot stRSpr zB VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0070 mit Verweis auf VwGH 24.11.2016, Ro 2014/13/0045 , mwN). Der betreffenden Norm liegt insoweit der Gedanke der Steuergerechtigkeit zugrunde, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger aufgrund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung…

…vorweg auszuführen, dass der Besuch von Kulturveranstaltungen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs unzweifelhaft auch zur privaten Lebensführung gehört (VwGH vom 10.09.1998, 96/15/0198 ; 24.11.2016, Ro 2014/13/0045 ). Dementsprechend kann in einem ersten Schritt hinsichtlich der in Zusammenhang mit dem Besuch von Kulturveranstaltungen einhergehenden Aufwendungen von einer privaten (Mit-)Veranlassung ausgegangen werden. Allerdings…

…könnte, während andere Steuerpflichtige denen diese Aufwendungen ebenso entstehen, diese aus ihrem bereits versteuerten Einkommen bestreiten müssen (vgl. VwGH 17.6.2015, 2011/13/0048 ; VwGH 24.11.2016, Ro 2014/13/0045 ). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 28.11.2001, 96/13/0210 ) sind beruflich veranlasste Aufwendungen für Kleidung, bei der es sich nicht um typische Berufskleidung…

…einer beruflichen Veranlassung, sind nicht abzugsfähig. Soweit sich Aufwendungen nicht "einwandfrei" trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Im Rechtssatz zur Entscheidung vom 24.11.2016, Ro 2014/13/0045 , hat der Verwaltungsgerichtshof in Zusammenhang mit dem Aufteilungsverbot Folgendes ausgesprochen: "§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 enthält als wesentliche Aussage ein…

…es aber auch wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kommen, weil durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (vgl VwGH 20.1.2016, Ro 2014/04/0045). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn nach Übermittlung der Verwaltungsakten an das Bundesverwaltungsgericht einer der Endigungstatbestände des §12 Abs1 AsylG 2005 eintritt, wodurch…

…bereits in etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (VwGH 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) kann ein Dokument einem an der Abgabestelle anwesenden Ersatzempfänger zugestellt werden, sofern das Dokument nicht dem Empfänger (selbst…

…etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (siehe etwa VwGH 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von für die Partei erkennbaren Anforderungen des…